Nutzungsbedingungen
Der Nutzung des Forums und der Community-Funktionen der ka-news GmbH unter www.ka-news.de liegen die nachfolgenden Teilnahmebedingungen zugrunde, die Nutzer und Gäste der Community durch ihre Teilnahme ohne Einschränkungen und verbindlich anerkennen.
1. Präambel
Die ka-news GmbH, August-Schwall-Str. 10, 76131 Karlsruhe (nachfolgend: "Betreiberin") stellt eine Online-Plattform (nachfolgend "Community") zur Verfügung, über die Nutzer diskutieren, sich miteinander kontaktieren und austauschen, Bewertungen abgeben, sowie Texte und multimediale Inhalte (nachfolgend kurz "Beiträge" genannt) veröffentlichen können.
2. Geltung, Annahme und Änderung der Nutzungsbedingungen
2.1 Die Nutzung sämtlicher Funktionen der Online-Community unterliegt verpflichtend den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Alle registrierten Mitglieder (nachfolgend: "Nutzer") der Community erkennen die Geltung dieser Nutzungsbedingungen durch ihre Registrierung ohne Einschränkungen verbindlich an. Die Nutzungsbedingungen stellen somit eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen dem jeweiligen Nutzer und der Betreiberin bezüglich der Nutzung der Community dar. Wer nicht an diese Nutzungsbedingungen gebunden sein möchte, darf sich weder zur Nutzung der Funktionen der Community anmelden noch diese nutzen.
2.2 Personen, die a) noch nicht das rechtlich erforderliche Alter für den Abschluss eines bindenden Vertrags erreicht haben, dürfen sich ausschließlich bei nachweisbarem Vorliegen einer Einwilligung ihres/ihrer Erziehungsberechtigten als nutzer der Community anmelden. Personen, a b) die nach dem Recht des Staates, in dem sie wohnhaft sind oder von dem aus sie auf die Community zugreifen oder diese nutzen, von der Nutzung der Community ausgeschlossen sind, oder b) denen die Nutzung der Community anderweitig untersagt ist, dürfen sich nicht als Nutzer der Community anmelden und die Geltung der Nutzungsbedingungen anerkennen.
2.3 Die Betreiberin darf die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, insbesondere dann, wenn dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist. Werden solche Änderungen vorgenommen, wird die Betreiberin die Nutzer unverzüglich darüber in Kenntnis setzen und die Änderungen unter www.ka-news.de/agb bekannt machen. Die Nutzer sind damit einverstanden, dass die Nutzung der Community nach Bekanntmachung derartiger Änderungen als Annahme der Nutzungsbedingungen durch den jeweiligen Nutzer in ihrer geänderten Form gilt.
3. Registrierung und Zugang zur Nutzung
3.1. Das Lesen der in der Community veröffentlichten Beiträge ist für alle Gäste und Besucher des Forums ohne vorherige Registrierung möglich.
3.2. Für die Nutzung vieler Funktionen (insbesondere Schreiben und Veröffentlichung von Kommentaren, Forenbeiträgen, Versand persönlicher Nachrichten, Benachrichtigung beim Vorliegen von Antworten, Mailversand, Hochladen von Bildern, u.a.) ist eine Registrierung in der Community erforderlich. Ebenso können manche spezielle Themen-Foren lediglich registrierten Nutzern zur Verfügung gestellt werden.
3.3. Die Registrierung ist freiwillig und für den Nutzer mit keinerlei Kosten verbunden.
Der Nutzer wählt für die Registrierung einen persönlichen Benutzernamen. Benutzername kann der reale Name oder ein Pseudonym sein. Der Benutzername und das Passwort, das ihm nach der Registrierung per Mail zugeschickt wird, dürfen nur von dem jeweiligen Nutzer verwendet werden und sind für den Zugang bei jeder Anmeldung anzugeben. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Benutzernamen und Passwort vertraulich behandelt werden. Er ist Dritten und der Betreiberin für den Gebrauch des Benutzernamens und des Passwortes allein verantwortlich. Über eine missbräuchliche Verwendung seines Benutzernamens und Passwortes hat er die Betreiberin unverzüglich nach Kenntnisnahme zu unterrichten. Die Betreiberin ist berechtigt, den entsprechenden Benutzernamen bzw. den Nutzer von der Nutzung der angebotenen Funktionen auszuschließen, sobald sie von einer missbräuchlichen Verwendung Kenntnis erlangt hat bzw. sich ein entsprechender Verdacht ergibt. Etwaige Ansprüche des Nutzers gegen die Betreiberin in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
3.4. Für die Registrierung ist zusätzlich die Angabe einer gültigen persönlichen E-Mailadresse des Nutzers erforderlich, unter welcher der Nutzer ständig erreichbar ist. Die E-Mailadresse wird in der Datenbank des Systems gespeichert und kann nur vom Administrator und den Moderatoren eingesehen werden. Die Angabe einer gültigen Mailadresse ist insbesondere zur Aktivierung des Nutzerkontos erforderlich, da eine Aktivierungsmail mit dem Kennwort verschickt wird, die für die Freischaltung des Nutzerkontos zwingend ankommen und vom Nutzer und Inhaber der E-Mailadresse bestätigt werden muss.
3.5. Für die Registrierung ist zusätzlich die Angabe des Wohnorts sowie des vollständigen Vor- und Nachnamens des Nutzers notwendig. Diese Daten werden in der Datenbank des Systems gespeichert und können nur von Administratoren und Community-Moderatoren eingesehen werden.
3.6. Nur wenn die Pflichtangaben (Benutzernamen, Name, Wohnort, E-Mailadresse) komplett und korrekt abgegeben werden, kann eine Freischaltung der Registrierung erfolgen. Der Nutzer ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm seine Person betreffenden, bei der Registrierung aufgegebenen Daten verantwortlich und wird die Betreiberin unverzüglich über Änderungen informieren bzw. seine Angaben in diesem Fall unverzüglich aktualisieren.
3.7. Jede Person darf sich in der Community nur einmal registrieren. Mehrfachregistrierungen (mehrere Benutzernamen) sind nicht erlaubt. Scheinregistrierungen (falsche Identität) unter den Namen von Familienangehörigen, Freunden, Arbeitskollegen oder anderen Dritten sind ebenfalls nicht zulässig. Die Betreiberin ist berechtigt, bei Kenntnis und/oder Verdacht eines solchen Missbrauchs alle entsprechenden Zugänge zu löschen und den/die missbräuchlich handelnden Nutzer befristet bzw. dauerhaft von der Teilnahme an dem Forum auszuschließen. Etwaige Ansprüche des Nutzers gegen die Betreiberin in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
3.8. Personen, die wegen Verstößen gegen das Zivil- oder Strafrecht und/oder Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen und/oder aus anderen schwerwiegenden Gründen durch Sperrung oder Löschung des Nutzernamens aus der Community ausgeschlossen worden, ist es auf Dauer von sechs Monaten - beginnend mit dem Datum der Sperrung/Löschung - untersagt, sich unter neuem Namen und/oder mit einer anderen Mailadresse erneut in der Community anzumelden. Personen, denen der Zugang temporär untersagt wurde, dürfen sich vor Ablauf der zeitlich befristeten Sperrung nicht erneut in der Community anmelden.
Die Forenleitung ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese Regel ihren Anspruch auf Unterlassung zivilrechtlich durchzusetzen.
4. Übernahme von Textbeiträgen in Print- und Onlineprodukte der Betreiberin: Rechteeinräumung zur Online-/Printveröffentlichung durch den Nutzer
4.1. Der Nutzer räumt der Betreiberin durch die Einstellung von Text-Beiträgen das einfache, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbefristete Recht ein, die von ihm eingestellten Text-Beiträge nach freier Wahl vollständig oder gekürzt unter Nennung des Benutzernamens in allen der von der Betreiberin derzeit und zukünftig verlegten Printprodukten und/oder in ihren Onlineauftritten in redaktionellem Zusammenhang, unabhängig vom thematischen Zusammenhang und auch in Verbindung mit Beiträgen Dritter, vergütungsfrei zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wieder zu geben, zu bearbeiten und zu diesen Zwecken zu speichern und zu archivieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung eines Beitrages in Print- oder Onlineprodukten der Betreiberin besteht nicht.
5. Übernahme von Beiträgen in Bildform und/oder als Audio-/Audio-Videodateien in Print- und Onlineprodukte der Betreiberin: Rechteeinräumung zur Online-/Printveröffentlichung durch den Nutzer
Der Nutzer räumt der Betreiberin durch die Einstellung von Beiträgen in Bildform und/oder als Audio-/Audio-Videodateien das einfache, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbefristete Recht ein, die von ihm eingestellten Beiträge nach freier Wahl vollständig oder gekürzt unter Nennung seines Vor- und Zunamens und seines Wohnortes oder seines Benutzernamens in allen der von der Betreiberin derzeit und zukünftig verlegten Printprodukten und/oder in ihren Onlineauftritten in redaktionellem Zusammenhang, unabhängig vom thematischen Zusammenhang und auch in Verbindung mit Beiträgen Dritter, vergütungsfrei zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, zu bearbeiten und zu diesen Zwecken zu speichern und zu archivieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung eines Beitrages in Print- oder Onlineprodukten der Betreiberin besteht nicht.
6. Grundsätze der Community und für deren Nutzung
6.1. Die Betreiberin übt ihr virtuelles Hausrecht über das Forum über einen von ihr beauftragten Administrator bzw. über ernannte Moderatoren aus, welche die Einhaltung der Teilnahmebedingungen überwachen und bei Verstößen etc. zum Einschreiten berechtigt sind.
6.2. Grundsätzlich herrscht im Forum die Meinungsfreiheit, die ihre Grenzen allein in den bestehenden Gesetzen, in Rechten Dritter und/oder in den Regeln dieser Teilnahmebedingungen findet.
6.3. Beiträge, die allein eine Reaktion bzw. Antwort an eine angegebene E-Mailadresse des einstellenden Nutzers wünschen (z.B. "Antworten bitte an xyz@zyx.de") widersprechen dem Geist eines Diskussionsforums. Nutzer und Gäste, die im Forum nach Fragen, Antworten und Diskussionen suchen sollen sich auch die entsprechenden Reaktionen aus dem Forum holen können. Nur so ist gewährleistet, dass alle Leser von der Diskussion profitieren. Die Veröffentlichung von privaten und/oder geschäftlichen E-Mailadressen wird von der Betreiberin nur in Ausnahmefällen geduldet, wenn es sich um die Adressen eines registrierten Nutzers handelt und die Veröffentlichung vorher mit der Betreiberin abgesprochen wurde.
6.4. Die Wiedergabe von persönlichen Daten Dritter (z.B. Wohnadressen, Telefonnummern, private und geschäftliche E-Mailadressen usw.) ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person erlaubt. Persönliche Daten Dritter werden vom Administrator gelöscht, wenn nicht von einem Vorliegen der Erlaubnis auszugehen ist bzw. eine solche Erlaubnis vom Nutzer nicht nachgewiesen wird. Als persönliche Daten in diesem Sinne gilt auch das Ergebnis von whois-Abfragen.
6.5. In der Community ist es möglich, dass Benutzer sich untereinander "Private Nachrichten" (nachfolgenden "PN") senden. Dabei handelt es sich um ein Nachrichtensystem, das alleine über das Community-System arbeitet. Texte solcher PN werden in der Datenbank unverschlüsselt gespeichert, sind aber für das Forenteam (Admins und Moderatoren) nicht einsehbar. Da die PN-Daten unverschlüsselt übertragen und gespeichert werden, ist das System nicht für den Versand sensibler Daten geeignet.
Das Veröffentlichen des Inhalts privater Nachrichten ohne ausdrückliche Erlaubnis des Absenders verstößt gegen die Nettiquette und kann den Ausschluss aus der Community zur Folge haben.
6.6. Ratschläge, Hinweise und Empfehlungen, die von Moderatoren oder Nutzern im Forum gegeben werden, sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen und beruhen ausschließlich auf eigenen Einschätzungen und Erfahrungen. Die praktische Umsetzung dieser Tipps etc. geschieht grundsätzlich auf eigenes persönliches Risiko, eine Haftung der einstellenden Person ist ausgeschlossen.
6.7. Werbung für kommerzielle Webseiten in Beiträgen ist nicht gestattet (siehe auch Ziff. 6.3.). Als Werbung in diesem Sinn sind auch Links zu kommerziellen Webseiten oder Internetangeboten zu verstehen, die in einem anderweitigen Wettbewerbsverhältnis zur Betreiberin stehen. Erlaubt sind Links zu Webseiten mit nicht-kommerziellem Charakter, die nach Ansicht des Administrators bzw. der Moderatoren thematisch zum Forum passen. Die letzte Entscheidung über die Zulässigkeit von Links steht der Betreiberin bzw. den von ihr beauftragten Moderatoren zu.
Das Werbeverbot und Verbot der kommerziellen Nutzung erstreckt sich ausdrücklich auch auf Signatur, Pseudonym und Interessensgemeinschaften (Gruppen), die innerhalb der Community gegründet werden können.
6.8. Das Einstellen/Veröffentlichen von Pressemitteilungen zum Zwecke der politischen oder kommerziellen oder anderweitigen Werbung ist untersagt.
6.9. Die Betreiberin und/oder Nutzer können Links zu anderen Websites oder Quellen erstellen. Da die Betreiberin über keinerlei Kontrollmöglichkeit in Bezug auf solche Sites und Quellen verfügt, ist sie für die Verfügbarkeit solcher externen Websites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf oder über solche Websites oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus. Die Betreiberin kann daher auch weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Websites oder Quellen bezogen wurden.
6.10 Die Betreiberin weist darauf hin, dass die technische Verarbeitung und Übertragung von Funktionen und Inhalten der Community inklusive der von Nutzern eingegebenen Inhalte es notwendig machen können, (a) Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder (b) Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.
6.11 Der Nutzer erkennt an, dass die Betreiberin berechtigt ist, allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung der Community, insbesondere hinsichtlich (a) der maximalen Anzahl an Tagen, an denen E-Mail-Nachrichten, Inhalte, die eingegeben wurden, etc. in der Community verbleiben dürfen, (b) der maximalen Anzahl an E-Mail Nachrichten, die von einem Nutzer-Konto in der Community verschickt oder empfangen werden dürfen, (c) der maximalen Größe einer E-Mail-Nachricht, die von einem Nutzer-Konto verschickt oder empfangen werden darf, (d) der maximalen Größe an Festplattenspeicher, der in den Servern der Betreiberin für die Nutzer eingeräumt wird und (e) der maximalen Anzahl der Besuche von Nutzern in der Community innerhalb eines bestimmten Zeitraums (und der maximalen Besuchsdauer) aufzustellen.
6.12 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Betreiberin für die Löschung von Daten oder dafür, dass diese nicht gespeichert werden, in Bezug auf Nachrichten, jedwede Kommunikation oder sonstige Inhalte, die im Rahmen der Nutzung der Community eingegeben und übertragen werden, keine Verantwortung oder Haftung übernimmt. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass sich die Betreiberin das Recht vorbehält, Nutzer-Konten, die für einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden, zu löschen. Der Nutzer ist weiterhin damit einverstanden, dass sich die Betreiberin das Recht vorbehält, solche allgemeinen Regeln und Beschränkungen jederzeit nach eigenem Ermessen mit oder ohne Benachrichtigung der Benutzer zu ändern.
7. Verantwortlichkeit des Nutzers für Inhalt von Beiträgen, verbotene Inhalte und Hausrecht der Betreiberin
7.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge allein verantwortlich. Die Betreiberin vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Beiträgen.
7.2. Mit seiner Registrierung verpflichtet sich der Nutzer insbesondere keine Beiträge mit folgendem Inhalt einzustellen und zu veröffentlichen:
- Inhalte, die hasserregend, ausländerfeindlich, obszön, vulgär, sexuell orientiert, pornografisch, rassistisch, menschenverachtend, abscheulich, bedrohlich, sittenwidrig oder in sonstiger Weise anstößig sind;
- Inhalte, die beleidigend, belästigend, verleumderisch oder in sonstiger Weise strafbar sind;
- Inhalte, die in Rechte Dritter (Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Eigentumsrechte u.a.) eingreifen bzw. solche Rechte verletzen;
- Inhalte mit verfassungsfeindlichen oder extremistischen Charakter oder die von als verfassungsfeindlich bzw. extremistisch eingestuften Gruppierungen, Parteien, Vereinen etc. stammen;
- gegen geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere den Jugendschutz, verstoßen;
- Inhalte, die zu widerrechtlichen oder illegalen Handlungen aufzurufen bzw. die Möglichkeit solcher Handlungen in jeglicher Art und Weise begünstigen;
7.3. Dem Nutzer ist es daneben untersagt,
- Kettenbriefe, sog. Spam-Mails, Werbemails zu versenden und Seitenaufrufe künstlich zu generieren,
- Inhalte und Dateien zur Verfügung zu stellen bzw. zum Abruf bereit zu halten, die einen Virus enthalten bzw. in sonstiger Weise die Hard- und Software der Betreiberin und von Dritten beeinträchtigen, beschädigen und zerstören können,
- für eigene oder fremde Produkte und Dienstleistungen zu werben, solche anzubieten bzw. Verlinkungen auf entsprechende Webseiten einzustellen,
- Inhalte einzustellen, die dem Ansehen des Forums Schaden zufügen bzw. den Forenfrieden stören und gefährden können.
7.4. Bei Verstoß gegen die vorgenannten Verpflichtungen und Verbote hat die Betreiberin in Ausübung ihres virtuellen Hausrechts das Recht, Beiträge nach freien Ermessen zu löschen und den Nutzer befristet oder dauerhaft von der Teilnahme am Forum auszuschließen. Etwaige Ansprüche des Nutzers gegen die Betreiberin in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
7.5. Im Falle strafrechtlich relevanten Inhalts von Beiträgen behält sich die Betreiberin neben den Sanktionsmöglichkeiten nach Ziff. 6.4. die Erstattung einer strafrechtlichen Anzeige gegen den Nutzer vor. Zum Zwecke der Strafverfolgung werden in diesem Fall auch die entsprechenden Daten (Datum, Uhrzeit, IP-Adresse etc.) an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
8. Haftung des Nutzers für die Verletzung von Rechten Dritter, Rechtegarantie, Freistellung der Betreiberin, Einwilligung zur Datenweitergabe
8.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge grundsätzlich allein verantwortlich. Er ist dabei insbesondere allein dafür verantwortlich, dass Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Titelrechte und das Persönlichkeitsrecht) durch die Einstellung eines Beitrages in das Forum oder durch eine Print-/Onlineveröffentlichung nicht verletzt werden.
8.2. Mit der Einstellung garantiert der Nutzer insbesondere, dass er Urheber bzw. Leistungsschutzberechtigter der Inhalte der von ihm eingestellten o.g. Beiträge ist bzw. dass er an von Dritten stammenden Beiträgen und/oder an Inhalten, welche rechtlich zugunsten Dritter geschützt sind bzw. deren Rechte tangieren, von diesen entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt bekommen hat und dass er in diesem Fall berechtigt bzw. rechtlich unbeschränkt befugt und in der Lage ist, die unter Ziff. 4 und Ziff. 5 genannten Nutzungsrechte an die Betreiberin zu übertragen bzw. einzuräumen.
Bei der Einstellung von Beiträgen in Bildform und/oder als Audio-/Audio-Videodateien garantiert der Nutzer insbesondere, dass die abgebildeten Personen mit der Veröffentlichung und Verbreitung ihres Bildnisses einverstanden sind. Soweit es sich um Beiträge in Form von Audio-/Audio-Videodateien handelt garantiert der Nutzer auch, dass die Personen, deren Stimmen hörbar gemacht werden, mit der Veröffentlichung und Verbreitung ihrer Äußerung/Stimme einverstanden sind.
8.3. Der Nutzer stellt die Betreiberin von allen Schadens-, Aufwendungsersatz- und Vergütungsansprüchen Dritter - unabhängig von Art, Rechtsgrund und Höhe - frei, die diese wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Einstellung von Beiträgen in das Forum und/oder aufgrund der Veröffentlichung von Beiträgen in den Printprodukten und/oder Onlineveröffentlichungen der Betreiberin gegen die Betreiberin geltend machen. Diese Freistellung umfasst auch die Kosten der Betreiberin für ihre Rechtsverteidigung. Der Nutzer stellt die Betreiberin ebenfalls von allen Ansprüchen, Aufwendungen und Verpflichtungen frei, die sich für bzw. gegen die Betreiberin daraus ergeben, dass der Nutzer die Pflichten und Verbote gem. Ziff. 6 verletzt.
8.4. Der Nutzer willigt ein, dass die Betreiberin dann, wenn sie von einem Dritten wegen Verletzung von dessen Rechten (siehe Ziff. 7) aufgrund der Einstellung eines Beitrages in das Forum durch einen Nutzer und/oder durch Veröffentlichung eines Beitrages in den Printprodukten und Onlineauftritten der Betreiberin zur bzw. auf Erteilung von Auskunft über die Person des jeweiligen Nutzers aufgefordert bzw. in Anspruch genommen wird (insb. zum Zwecke der Rechtsverfolgung), berechtigt ist, Bestandsdaten zur Identifizierung des betroffenen Nutzers an den Dritten weiterzugeben (siehe auch Datenschutzhinweis).
9. Haftung der Betreiberin
9.1. Die Betreiberin erklärt ausdrücklich, dass es sich bei den im Forum veröffentlichten Beiträgen nicht um eigene Beiträge handelt, sie sich den Inhalt einzelner Beiträge nicht zu eigen macht und sich vom Inhalt der Beiträge distanziert.
9.2. Die Betreiberin, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der vom Nutzer eingestellten Beiträge.
9.3. Die Betreiberin, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nicht für die ständige und umfassende Verfügbarkeit und Aktualität des Forums. Ebenso ist insbesondere eine Haftung für solche Schäden ausgeschlossen, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Betreiberin beruhen, insbesondere technische Störungen und/oder der technische Zustand von Beiträgen, die zu Schäden bei einzelnen Nutzern führen (z.B. Virusbefall von Beiträgen und Schäden durch Download u.a.). Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für Schäden aufgrund von Umständen höherer Gewalt.
9.4. Im übrigen ist die Haftung der Betreiberin, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf solche Schäden beschränkt, die auf vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet sie nur für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. In allen Fällen ist die Haftung jedoch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
10. Beendigung der Nutzerregistrierung, Nutzungsausschluss
10.1. Der Nutzer kann seine Registrierung und Nutzungsberechtigung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kündigen. Dafür reicht eine E-Mail mit entsprechender Mitteilung an den Administrator unter feedback@ka-news.de
Die Administratoren üben in diesem Forum ein virtuelles Hausrecht aus, zu dessen Ausübung in Vertretung auch Moderatoren befugt sind. Den Administratoren und Moderaten ist es vorbehalten, Nutzer, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, zu verwarnen, zu sperren und/oder zu löschen. Wie wir Kommentare moderieren, finden Sie hier!
10.2. Die Betreiberin ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Die Betreiberin ist bei einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer und bei einem Verstoß gegen nach diesen Nutzungsbedingungen aufgestellte Verpflichtungen und Verbote berechtigt, dessen Registrierung und Nutzungsberechtigung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund) und/oder vom Nutzer eingestellte Beiträge mit sofortiger Wirkung zu löschen und/oder den Nutzer von der Nutzung des Forums dauerhaft auszuschließen. Etwaige Ansprüche des Nutzers gegen die Betreiberin in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
10.3. Nutzer haben kein Anrecht darauf, dass ihre in der Community eingestellten Inhalte bei einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses nach 10.1. oder 10.2. von der Betreiberin gelöscht werden.
10.4. Nutzer, die von der der Betreiberin oder deren Moderatoren von der weiteren Nutzung der Community ausgeschlossen, dürfen sich nicht wieder neu anmelden, auch nicht unter einem anderen Nutzernamen. Sofern der Ausschluss oder die Sperrung für einen bestimmten Zeitraum ausgesprochen wurden, darf der Nutzer sich erst nach Ablauf dieser Zeit wieder neu anmelden, bzw. registrieren.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Die Nutzungsbedingungen sind abschließend und enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Betreiberin und des Nutzers. Sonstige Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der rechtsverbindlichen Unterschrift der Betreiberin und des Nutzers. Für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst bedarf es ebenfalls der Schriftform.
11.2. Es gilt ausschließliches deutsches Recht. Dies gilt insbesondere auch für die Registrierung von Nutzern aus dem Ausland.
11.3. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt Karlsruhe als Gerichtsstand als vereinbart.
11.4. Sollte eine der vorliegenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche Regelungen ersetzt, die nach dem Willen der Betreiberin und des Nutzers dem angestrebten Sinn und Zweck des Forums am ehesten Rechnung tragen.
Datenschutzhinweis
Zu unserem Datenschutzrichtlinien
